Was bedeutet das für mich?
§§ 60–64 SGB I betreffen Tatsachen, Nachweise, persönliches Erscheinen und unter Voraussetzungen Untersuchungen oder Maßnahmen. § 65 SGB I begrenzt Mitwirkung unter anderem bei Unverhältnismäßigkeit, wichtigen Unzumutbarkeitsgründen oder wenn die Stelle Informationen leichter selbst beschaffen kann. Für bestimmte gefährliche, schmerzhafte oder invasive Eingriffe und selbstbelastende Angaben bestehen Schutzregeln.
Eine ist nicht schon deshalb rechtmäßig, weil sie behördlich gestellt wird. Versagung oder Entziehung nach § 66 SGB I verlangt die gesetzlichen Voraussetzungen, einen schriftlichen Folgenhinweis und eine angemessene Frist; sie erfolgt nicht automatisch. Nachgeholte Mitwirkung kann nach § 67 rückwirkende Leistung ermöglichen, garantiert aber keine volle .
Was kann ich konkret tun?
1.1
Genau prüfen, welche Angaben benötigt werden, warum und bis wann.
2.2
Verfügbare relevante Nachweise liefern oder Hindernisse rechtzeitig konkret erläutern.
3.3
Bei übermäßiger oder unmöglicher Forderung Alternativen, Fristverlängerung und qualifizierte Beratung prüfen; einen Entziehungsbescheid gesondert anfechten.
Ein Beispiel
Welche Unterlagen muss ich liefern – und wo liegen Grenzen?
Die Pflegekasse verlangt ein Dokument, das du noch nicht erhalten hast. Du erklärst das Hindernis und bittest um einen angemessenen Zeitraum, statt das Schreiben unbeantwortet zu lassen.
Geltungsbereich und Unterstützung
Allgemeine Orientierung im deutschen Sozialrecht, keine individuelle Rechtsberatung oder Erfolgsgarantie. Bescheid, Rechtsbehelfsbelehrung und besondere Vorschriften prüfen. Über den Einzelfall entscheiden Stelle oder Gericht. Beim BAföG gilt der Verwaltungsrechtsweg; Sozialgerichtsregeln gelten dort nicht automatisch. Ein Anwalt kann kostenpflichtig helfen; Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe kommen unter Voraussetzungen infrage.
Deine Rechte im SozialrechtWie gehe ich vor das Sozialgericht – und was kostet Hilfe?